Mandanten Chancen erhalten
Verjährungshemmung durch Schlichtungsversuch.
Leiten Sie schnell und ökonomisch ein Güteverfahren ein.
Verjährungshemmung
Durch den Güteantrags wird die Verjährung für mindestens 6 Monate gehemmt. Das gilt auch dann, wenn der Antragsgegner später keine Zustimmung zur Verfahrensdurchführung erklärt. Die durchschnittliche Verjährungshemmung beträgt zwischen 7 und 12 Monaten.
Vollstreckungstitel
Kommt es am Ende des Güteverfahrens zu einer Einigung der Parteien, so steht der vor uns geschlossene Vergleich einem gerichtlichem Vergleich gleich. Mit einer Vollstreckungsklausel ausgefertigt, kann aus diesem unmittelbar die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Professionell
Unser Verfahren ist von Juristen für Juristen gemacht. Das Streitbeilegungsverfahren stellt eine effiziente und sachliche Verhandlungsalternative für gerichtliche Auseinandersetzungen dar. Im Mittelpunkt steht das Havard-Konzept (best alternative to a negotiated agreement).
Der Joker für Ihre Mandanten: Zeit für Verhandlung und günstige Entscheidungen
Mehr lukrative Mandate zum Erfolg führen!
Ihre Kanzlei betreibt Massenverfahren? Doch nicht alle Mandanten klagen vor Eintritt der (regelmäßigen) Verjährung. Oft sind dieses nicht rechtsschutzversicherte Mandanten, die vor einem Klageauftrag gerne den Ausgang von Präsidenzfällen abwarten würden. Erhalten Sie Ihren Mandanten durch Stellung eines Güteantrags ihre Chancen.
Durch das Streitbeilegungsverfahren wird die Verjährung mindestens 6 Monate gehemmt, vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) und Abs. 2 Satz 1 BGB. Regelmäßig beträgt die Verjährungshemmung in unseren Verfahren zwischen 7 und 12 Monaten. Die Verjährungshemmung tritt auch mit einseitigem Antrag ein. Eine Zustimmung des Antragsgegners oder ein gemeinsamer Antrag ist nicht erforderlich.
Wir sind bundesweit tätig. Staatlich anerkannt durch das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Ein Güteantrag ist für Sie auch nach RVG lukrativ: Für Ihre anwaltliche Vertretung können Sie nach Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG eine Geschäftsgebühr in Höhe einer 1,5-Gebühr berechnen. Soweit im Vorfeld bereits eine normale Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, wird diese nach Vorb. 2.3 Abs. 6 VV RVG zu Hälfte angerechnet. Muss die Sache später trotzdem zu Gericht erfolgt eine Anrechnung nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG. Unterm Strich bleibt dennoch 0,75-Gebühr mehr, als wenn direkt von der außergerichtlichen Vertretung in ein Klageverfahren übergegangen wäre.
Wie stelle ich den Güteantrag ?
Der Güteantrag kann formlos schriftlich
ratio legis : Mediation und Gütestelle
Ass. jur. Christian Spies, LL.M.
Postfach 19 00 08
40110 Düsseldorf,
per Fax (+49 211 38548868), per eMail (info@ratio-legis.de) oder über unsere Onlinemaske gestellt werden.
Bei umfangreicheren Güteanträgen oder Anlagen bietet sich an, diese nach der elektronischen Antragstellung per eMail oder über die Onlinemaske per Post nachzusenden. So profitieren Sie einerseits von der schnellen und frühen Verjährungshemmung durch die elektronische Antragstellung. Auf der anderen Seite sparen Sie jedoch durch den entbehrlich gewordenen Ausdruck Kopierauslagen (bei Überschreiten der Freigrenze von 15 Seiten 0,50 Euro inkl. MwSt. je Seite).
In formeller Hinsicht orientiert sich der Güteantrag an einer Klage. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 2 Absätze 1 und 2 SchlichtO. Die Parteien sind mit ladungsfähiger Anschrift zu bezeichnen, der konkret geltend gemachte Anspruch (vgl. Klageantrag) zu benennen sowie eine knappe Sachverhaltsdarstellung mit Anspruchsbegründung anzugeben. Nachstehend finden Sie ein Muster als Word-Dokument und pdf.
Die Konkretisierungsfunktion dient dem Missbrauchsschutz vor einem späteren Austausch des Lebenssachverhalts.
Insbesondere bei Sachverhalten aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht ist die konkrete Kapitalanlage und die Zeichnungssumme sowie der ungefähre Beratungszeitraum und der Hergang der Beratung im Groben zu umreißen.
Hohe Mandantenakzeptanz durch geringe und pauschale Antragsgebühr
Günstige Gebühren ab nur 99,- Euro
Viele Mandanten möchten kein gutes Geld schlechtem mehr hinterherwerfen. Unsere Gebühren für die Einleitung eines Streitbeilegungsantrags bzw. Güteantrags gehören bundesweit zu den niedrigsten.
Unsere Gebühren fallen auf zwei Stufen an: I. Antragsgebühr und II. Verhandlungsgebühr.
I. Die Antragsgebühr
Für die Verfahrenseröffnung fällt eine Antragsgebühr von lediglich 99,- Euro inklusive MwSt. an. Die Ausstellung einer Verfahrensbescheinigung über den gescheiterten Streitbeilegungsversuch zur Vorlage bei Gericht ist in der Antragsgebühr bereits enthalten.
- Bei ausländischer Zustellanschrift kommt ein Zuschlag von jeweils 29 Euro inklusive MwSt. hinzu.
- Richtet sich das Streitbeilegungsverfahren gegen mehrere Personen, fällt ab dem zweiten Antragsgegner eine Auslagenpauschale von jeweils 29 Euro inkklusive MwSt. an.
- Neuzustellungen, bspw. aufgrund nachermittelter Anschrift, kosten jeweils 29 Euro inklusive MwSt.
Stimmt der Gegner einer Verfahrensdurchführung nicht zu, fallen keine weiteren Kosten an.
II. Die Verhandlungsgebühr
Die Verhandlungsgebühr fällt nur an, wenn die Gegenseite der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens zustimmt. Die Gebühr deckt die Tätigkeiten zur Vorbereitung und Durchführung des mündlichen Verhandlungstermins ab. Auch gehört die Ausfertigung von Vergleichen und Einholung der Vollstreckungsklausel beim Amtsgericht hierzu. Die Verhandlungsgebühr fällt als Stundenhonorar in Höhe von 299 Euro inklusive MwSt. an.
Bei Verbindung und gemeinsamer Verhandlung mehrerer Güteverfahren wird die Verhandlungsgebühr auf alle verbundenen Verfahren verteilt. Hierdurch reduziert sich der Kostenbeitrag für das einzelne Verfahren erheblich.
Wichtig: Stimmt der Gegner der Verfahrensdurchführung zu, werden alle bereits angefallenden (Antragsgebühr) und zukünftigen Kosten zu gleichen Teilen nach Köpfen von Antragsteller und Antragsgegner getragen. Im Rahmen einer vergleichsweisen Regelung können die Parteien eine abweichende Kostentragung vereinbaren.
Infoflyer für Mandanten
(in Bearbeitung)
Nutzen Sie unseren vorbereiteten Infoflyer, um Ihre Mandanten über die Vorteile eines Streitbeilegungsverfahrens vor unserer staatlich anerkannten Gütestelle zu informieren und ggf. entsprechenden Auftrag einzuholen.
Beratung gewünscht?
Sie haben Fragen? Wir die Antworten! Wie funktioniert die Verjährungshemmung? Was kostet es den Mandanten? Was muss ein Güteantrag enthalten und wie kann dieser für meine Abläufe am besten eingereicht werden? Rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns!
FAQ - Frequently Asked Questions
Die Landesjustizverwaltungen können professionelle Rechtsteilnehmer als Gütestelle anerkennen. In Nordrhein-Westfalen erfolgt dieses jeweils durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm auf der Grundlage von § 15a EGZPO in Verbindung mit den §§ 45 ff. Justizgesetz NRW. Durch die staatliche Anerkennung hemmen Güteanträge die Verjährung auch dann, wenn diese nur von einer Seite gestellt worden sind. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob der Gegner sich dem Antrag auf Durchführung anschließt oder später seine Zustimmung verweigert.
Nein, die verjährungshemmende Wirkung gilt ohne sachliche oder örtliche Einschränkungen. Viele unserer Verfahren werden auch gegen Antragsgegner geführt, die im (europäischen) Ausland leben oder ihren Sitz haben. Entscheidend ist, dass die Verfahren später nach deutschem Recht geführt werden.
Nein, der Antrag auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens (früher als Güteverfahren bezeichnet) braucht nur vom Antragsteller allein gestellt werden. Die Verjährung ist trotzdem mit Eingang bei der Gütestelle gehemmt. Es ist ebenfalls unschädlich, wenn der Antragsteller später erklärt, dass er nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen will.
Dieses gilt allerdings nur bei staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen. Ass. jur. Christian Spies : ratio legis ist bereits seit 2005 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf staatlich als Gütestelle nach dem Justizgesetz NRW anerkannt. Alle Anträge vor uns haben verjährungshemmende Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) BGB.
Ja, es zählt der Eingang bei ratio legis. Vergleichbar § 167 ZPO reicht es aus, wenn der Antragsteller alles in seiner Sphäre getan hat, damit die Zustellung des Güteantrags an die Gegenseite zeitnah erfolgen kann. Besonderes Augenmerk ist daher auf die Angabe der gesetzlichen Vertreter zu legen.
Unser Expertenteam
Christian Spies
Christian Spies ist zertifizierter Mediator und Wirtschaftsmediator. Er verfügt über 12 Jahre Erfahrung im Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Erbrecht.
Claudia Spies
Claudia Spies ist Mediatorin und Executive Coach. Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit sind innerbetriebliche Mediation und Konflikte mit hoher persönlicher Beziehungsebene (insb. Familienrecht).
Berater-Netzwerk
ratio legis verfügt über ein breites Netzwerk von Co-Mediatoren und Beratern. Wir arbeiten eng mit Anwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfer zusammen.
