Schlichtungs- und Kostenordnung (SchlichtO)
von ratio legis : Mediation und Konfliktberatung | Ass. jur. Christian Spies, LL.M.
– Staatlich anerkannte Gütestelle i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO –
Königsallee 14, 40212 Düsseldorf

Präambel

1Kraft staatlicher Anerkennung durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Ass. jur. Christian Spies, LL.M. seit 5. September 2005 als Gütestelle anerkannt. 2Als staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 lit.a) BGB tritt auch bei einseitiger Beantragung eines Schlichtungsverfahrens Hemmung der Verjährung ein. 3Aus vor der Gütestelle abgeschlossenen Vergleichen kann gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

 

§ 1 Grundsätze des Verfahrens

(1) Die Gütestelle ist neutral, unabhängig und unparteiisch.

(2) 1Ziel des freiwilligen Verfahrens ist die außergerichtliche und einvernehmliche Einigung von Zivilstreitigkeiten. 2Die örtliche und internationale Zuständigkeit unterliegt keinen Beschränkungen.

(3) Die am Verfahren beteiligten Parteien erhalten in jeder Phase des Verfahrens Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zum Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern.

(4) 1Die Gütestelle fördert die Beilegung des Streitfalls in jeder Art und Weise, welche sie für angemessen hält. 2Sie bedient sich dazu der Mediation in all ihren Facetten. Die Gütestelle hat keine Entscheidungsbefugnis in der Sache. 3Auf Wunsch einer oder aller Parteien wird die Gütestelle einen Vergleichsvorschlag oder unverbindlichen Schlichterspruch vorlegen.

(5) 1Das Verfahren ist vertraulich; sämtliche Sitzungen finden nichtöffentlich statt. 2Die Gütestelle ist zur umfassenden Verschwiegenheit verpflichtet.

 

§ 2 Einleitung des Verfahrens

(1) 1Das Verfahren wird durch Antrag einer Partei oder auf gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien eingeleitet (Güteantrag). 2Der Antrag kann schriftlich, per Telefax oder über die Auftragsmaske der Internetseite der Gütestelle (https:// ratio-legis.de/auftrag/) eingereicht werden. 3Die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) BGB tritt mit Zugang bei der Gütestelle ein. 4Dieses gilt auch für den Fall, dass der Antragsgegner die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ablehnt.

(2) 1Der Güteantrag muss den vollständigen Namen und eine ladungsfähige Anschrift der antragstellenden Partei und des oder der Antragsgegner benennen sowie den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnen und eine kurze Darstellung des Streitgegenstandes enthalten, um den prozessualen Anspruch hinreichend zu individualisieren. 2Bei juristischen Personen ist auch der gesetzliche Vertreter zu benennen. 3Fehlt es an einer der vorgenannten Voraussetzungen, so kann die Gütestelle dem Antragsteller eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen und bei fruchtlosem Fristablauf den Güteantrag als unzulässig zurückweisen.

(3) 1Dem Güteantrag einschließlich eventueller Anlagen soll eine Abschrift für jede andere Partei beigefügt werden. 2Bei gemeinsamen Güteantrag aller Parteien ist die Einreichung von Abschriften entbehrlich. 

(4) 1Die Partei oder die Parteien können zunächst auch nur einen Beratungstermin mit der Gütestelle vereinbaren, um sich über die Aufnahme, den Ablauf und die generelle Geeignetheit des Streitgegenstandes für das Verfahren zu erkundigen (Erstgespräch). 2Auf Wunsch der Partei kann das Erstgespräch auch fernmündlich oder online erfolgen.  3Im Rahmen eines persönlichen Erstgesprächs kann der Güteantrag auch mündlich zu Protokoll gestellt werden; die verjährungshemmende Wirkung wirkt nicht zurück und tritt erst zum Zeitpunkt der mündlichen Antragstellung ein. 4Wird im Rahmen oder Nachgang an ein Erstgespräch ein Güteantrag gestellt, legt die Gütestelle die vorherige Beratung den nicht am Erstgespräch beteiligten Parteien offen. 

 

§ 3 Eröffnung des Verfahrens

(1) Die Gütestelle entscheidet aufgrund des gestellten Güteantrags über die Eröffnung des Verfahrens.

(2) Die Schlichtungstätigkeit wird nicht ausgeübt a) in Angelegenheiten, in denen die Schlichtungsperson selbst Partei ist oder denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflictigen steht; b) in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder Verlobten, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht; c) in Angelegenheiten ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder ihres eingetragenen Lebenspartners, auch wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; d) in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; e) in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person, mit der sie zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war; f) in Angelegenheiten einer Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt oder bei der sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organgs tätig ist oder war.

(3) 1Die Gütestelle bestätigt der oder den antragstellenden Parteien den Eingang des Güteantrags und fordert einen Kostenvorschuss für die Verfahrensgebühr gemäß § 8 Absatz 2 und die Auslagenpauschale gemäß § 8 Absatz 5 Satz 2 ein. 2Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Güteantrag als zurückgenommen; die Kostenpflicht bleibt unberührt.

(4) 1Besteht kein Mitwirkungsverbot und ist der Kostenvorschuss geleistet, eröffnet die Gütestelle das Verfahren, indem sie den Güteantrag an den oder die Antragsgegner mit der Aufforderung versendet, der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zuzustimmen. 2Ist die gegnerische Partei in einem Erstgespräch persönlich zugegen, so kann dieser gegenüber das Verfahren auch durch Übergabe des von der oder den antragstellenden Parteien gefertigten Güteantrags oder des von der Gütestelle protokollierten Güteantrags verbunden mit der mündlichen Aufforderung der Gütestelle, die Zustimmung zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens zu erklären, eröffnet werden. 3Stellen alle Parteien einen gemeinsamen Güteantrag tritt an die Stelle des Güteantrags die Feststellung durch die Gütestelle, dass das Schlichtungsverfahren gemäß gemeinsamen Antrag eröffnet ist.

 

§ 4 Zustimmung zur Verfahrensdurchführung durch Gegenpartei

(1) 1Das Schlichtungsverfahren wird nur weitergeführt, wenn der Antragsgegner seine Zustimmung zur Durchführung gegenüber der Gütestelle erklärt. 2Weigert sich der Antragsgegner seine Zustimmung zu dem eingeleiteten Schlichtungsverfahren zu erklären oder erfolgt binnen drei Wochen nach Zugang der Aufforderung zur Abgabe der Zustimmungserklärung (vgl. § 3 Absatz 4) keine Zustimmung, so ist der Schlichtungsversuch gescheitert.

(2) 1Wird der Güteantrag gegenüber mehreren Antragsgegnern gestellt, so hat jede Partei für sich zu erklären, ob sie der Verfahrensdurchführung zustimmt. 2Das Verfahren wird mit den Parteien weitergeführt, die einer Verfahrensdurchführung zugestimmt haben. 3Bezüglich der anderen Parteien ist das Schlichtungsverfahren insoweit gescheitert.

(3) 1Jeder Antragsgegner einzeln oder mehrere Antragsgegner zusammen haben die Möglichkeit zur Vorbereitung der Zustimmungsentscheidung ein Erstgespräch entsprechend § 2 Absatz 4 zu vereinbaren, um sich über die Aufnahme, den Ablauf und die generelle Geeignetheit des Streitgegenstandes für das Verfahren zu erkundigen. 2Die nicht an diesem Erstgespräch teilnehmenden Parteien werden von der Beratung im Nachgang in Kenntnis gesetzt.

 

§ 5 Güte- und Schlichtungsverhandlung

(1) 1Der mögliche Ablauf der Güte- und Schlichtungsverhandlung und der Zeitplan werden im Einzelfall im Einvernehmen zwischen den Parteien und der Gütestelle abgestimmt. 2Die Güte- und Schlichtungsverhandlung kann sich über mehrere Fortsetzungstermine erstrecken.

(2) 1Die Güte- und Schlichtungsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Zeit und Ort der Güte- und Schlichtungsverhandlung werden im allseitigen Einvernehmen bestimmt. 2Sofern nicht eine Partei Widerspruch erhebt, kann die Gütestelle hierzu auch fernmündlich an die Parteien treten oder alle Beteiligten in einer Telefonkonferenz zusammenschalten.

(3) 1Die Güte- und Schlichtungsverhandlung oder einzelne Termine können mit Einverständnis aller Parteien auch online durchgeführt werden. 2In geeigneten Fällen und mit Einverständnis aller Parteien kann das Verfahren auch schriftlich durchgeführt werden; das Verfahren richtet sich hierbei nach dem billigen Ermessen der Gütestelle.

(4) Die Gütestelle ist mit Einverständnis aller Parteien befugt, Gespräche mit jeweils nur einer Partei zu führen und den Inhalt dieser Gespräche auf Verlangen dieser Partei gegenüber der oder den anderen Parteien vertraulich zu behandeln.

(5) Die Gütestelle ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zeugen und Sachverständige zu hören oder von den Parteien in dem Termin gestellte präsente Beweismittel zu berücksichtigen.

(6) Auf Wunsch einer oder aller Parteien wird die Gütestelle einen Vergleichsvorschlag oder unverbindlichen Schlichterspruch vorlegen.

 

§ 6 Vergleich und Vollstreckung

(1) 1Schließen die Parteien in der Güte- und Schlichtungsverhandlung einen Vergleich, so protokolliert ihn die Gütestelle und erteilt den Parteien hiervon jeweils eine Abschrift. 2Ein Vergleich kann sich auf den Streitfall insgeamt oder auf Teile des Streitfalls beziehen und ist nicht auf den ursprünglichen Prozessstoff beschränkt.

(2) 1Sofern die Gütestelle nach § 797a Abs. 4 ZPO durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ermächtigt ist, die Vollstreckungsklausel für vor ihr geschlossene Vergleiche zu erteilen, erteilt diese auf gesonderten Antrag der jeweiligen Partei eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs; dieses gilt nicht in Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 und des § 733 ZPO. 2Andernfalls veranlasst die Gütestelle die Einholung einer vollstreckbaren Ausfertigung und Erteilung der Vollstreckungsklausel beim Urkundsbeamten des Amtsgerichts Düsseldorf.

 

§ 7 Scheitern des Verfahrens und Erfolglosigkeitsbescheinigung

(1) 1Das Verfahren ist insoweit gescheitert, wenn der Antragsgegner seine Zustimmung zur Verfahrensdurchführung nicht oder nicht rechtzeitig erklärt (§ 4 Absatz 1 Satz 2), eine Partei das Güte- und Schlichtungsverfahren nicht fortsetzen will oder wenn die Gütestelle das Verfahren wegen fehlender Erfolgsaussicht für beendet erklärt. 2Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn eine Partei unentschuldigt dem Verfahren fernbleibt, das Verfahren ohne ausdrückliche Erklärung verläßt oder eine weitere Mitwirkung am Verfahren verweigert.

(2) 1Über einen ohne Erfolg durchgeführten Schlichtungsversuch ist denjenigen Parteien, welche den Güteantrag gestellt haben, auf Antrag oder von Amts wegen durch die Gütestelle eine Erfolglosigkeitsbescheinigung auszustellen. 2Eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ist auf Antrag der den Güteantrag stellenden Partei auch in Fällen auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das Verfahren nicht durchgeführt worden ist.

(3) Eine Erfolglosigkeitsbescheinigung wird nicht für die Fälle ausgestellt, in denen der Güteantrag von der Gütestelle als unzulässig zurückgewiesen wird oder die antragstellende Partei den Güteantrag zurücknimmt oder als zurückgenommen gilt.

 

§ 8 Gebühren und Auslagen

(1) 1Die Gütestelle erhebt mangels individueller Abrede Gebühren für die Stellung des Güteantrags und die Eröffnung des Verfahrens (Antragsgebühr), für die Durchführung der Güte- und Schlichtungsverhandlung (Verfahrensgebühr), für die Mitwirkung an einem Vergleich (Vergleichsgebühr) sowie Auslagen. 2Bei Inanspruchnahme eines Erstgesprächs fällt eine Erstgesprächsgebühr an.

(2) 1Die Antragsgebühr für die Stellung eines Güteantrags und Eröffnung des Verfahrens beträgt 250,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. 2Stellen mehrere Parteien einen gemeinsamen Güteantrag fällt die Antragsgebühr nur einmal an.

(3) 1Die Verfahrensgebühr fällt für die Durchführung der Güte- und Schlichtungsverhandlung – einschließlich alle Vor- und Nachbereitungstätigkeiten, insbesondere Sichtung und Fertigung von Schriftsätzen, Telefonate, Online-Sitzungen, Erstellung von Niederschriften und Erfolglosigkeitsbescheinigung, Protokollanfertigung, sowie eventueller Reisezeiten – an. 2Die Abrechnung der Tätigkeit ab Eröffnung des Verfahrens erfolgt nach Zeitaufwand zu einem Stundensatz in Höhe von 290,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. 3Die Abrechnung erfolgt minutengenau, wobei jedoch mindestens eine volle Stunde als Pauschalvergütung entsteht. 4Kommen vereinbarte Termine für die Güte- und Schlichtungsverhandlung nicht zustande, so entsteht insoweit eine Gebühr von einer Stunde, wenn nicht bis spätestens 72 Stunden vor dem Termin abgesagt wird.

(4) 1Bei Abschluss eines Vergleichs zwischen einzelnen oder allen Parteien fällt eine Vergleichsgebühr an. Diese bemisst sich analog Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, unabhängig davon, in welcher Form die Gütestelle an der Einigung mitgewirkt hat. 2Die Bemessung des Gegenstandswertes erfolgt analog den Regelungen des Gerichtskostengesetzes, welcher sich grundsätzlich aus dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien ergibt.

(5) 1Die Gütestelle erhält Ihre notwendigen Auslagen ersetzt. 2Die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen werden pauschal pro Partei mit 25,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer bei ladungsfähiger Anschrift im Inland bzw. 75,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer bei Auslandszustellung abgerechnet (Auslagenpauschale). 3Für Reisen mit dem PKW sind 0,90 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer je gefahrenen Kilometer zu erstatten. 4Kopien, beispielsweise für digital oder per Telefax oder in nicht genügender Anzahl nach § 2 Abs. 3 eingereichter Güteanträge zwecks Zustellung an den oder die Antragsgegner bzw. Eröffnung des Verfahrens, werden mit 0,50 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet. 5Sonstige Auslagen, insbesondere notwendige Übernachtungskosten, werden der Gütestelle daneben gesondert erstattet.

(6) 1Erstgespräche werden nach Zeitaufwand zu einem Stundensatz in Höhe von 290,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer bei minutengenauer Abrechnung berechnet, wobei jedoch mindestens eine volle Stunde als Pauschalvergütung entsteht. 2Kommt der für das Erstgespräch vereinbarte Termin nicht zustande, so entsteht insoweit eine Gebühr von einer Stunde, wenn nicht bis spätestens 72 Stunden vor dem Termin abgesagt wird. 3Wird das Erstgespräch mit allen Parteien zusammen in Anspruch genommen und noch im Termin ein gemeinsamer Güteantrag gestellt, fällt keine Erstgesprächsgebühr an.

 

§ 9 Kostenschuldner

(1) 1Wird das Verfahren mangels Zustimmung zur Verfahrensdurchführung (§ 4) aller Antragsgegner nicht weitergeführt, so trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens (§ 8 Absatz 1 bis 5). 2Haben mehrere Parteien einen gemeinsamen Güteantrag gestellt, tragen diese die Kosten anteilig. 3Gegenüber der Gütestelle haften die antragstellenden Parteien als Gesamtschuldner.

(2) 1Erklärt der Antragsgegner oder mehrere Antragsgegner die Zustimmung zur Verfahrensdurchführung, so werden die Kosten des Verfahrens zwischen allen Parteien, welche den Güteantrag gestellt oder der Verfahrensdurchführung zugestimmt haben, geteilt. 2Gegenüber der Gütestelle haften die Parteien als Gesamtschuldner. 3Im Rahmen eines Vergleich können die Parteien einvernehmlich eine abweichende Kostentragung vereinbaren, was die nachrangige gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der Gütestelle jedoch unberührt läßt.

(3) 1Die Kosten eines Erstgesprächs (§ 8 Absatz 6 Satz 1) hat diejenige Partei zu tragen, welche das Erstgespräch in Anspruch genommen hat. 2Haben mehrere Parteien das Erstgespräch beauftragt (§ 8 Absatz 6 Satz 3), so tragen diese die Kosten anteilig. 3Gegenüber der Gütestelle haften die Parteien als Gesamtschuldner.

(4) Die Kosten für nicht oder nicht rechtzeitig abgesagte Termine (§ 8 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 6 Satz 2) trägt vorbehaltlich Absatz 2 Satz 3 diejenige Partei oder gesamtschuldnerisch diejenigen Parteien, welche ihre Verhinderung nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt haben oder säumig waren; ein Verschulden ist nicht erforderlich.

(5) Die eigenen Kosten und Auslagen trägt vorbehaltlich Absatz 2 Satz 3 jede Partei selbst.

 

§ 10 Fälligkeit, Kostenvorschuss und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Kosten des Verfahrens werden mit Beendigung des Schlichtungsverfahrens (Vergleich nach § 6 oder Scheitern des Verfahrens nach § 7) fällig.

(2) 1Die Gütestelle kann die Aufnahme oder Fortsetzung ihrer Tätigkeit von der Zahlung angemessener Kostenvorschüsse abhängig machen. 2Nach Beendigung des Verfahrens übermittelt die Gütestelle eine Abrechnung unter Anrechnung aller geleisteten Kostenvorschüsse.

(3) Die Erfolglosigkeitsbescheinigung sowie Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls oder Vergleichs kann die Gütestelle zurückbehalten, bis alle Gebühren und Auslagen für welche die Partei Kostenschuldner ist oder gesamtschuldnerisch haftet, beglichen sind.

 

§ 11 Haftung

Die Gütestelle haftet den Parteien nur für die von ihr und ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden bis zum Höchstbetrag von 250.000,00 EUR. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung auf das Netto-Honorar der Angelegenheit beschränkt.

 

§ 12 Wappenzeichen

Die Gütestelle führt das NRW-Wappenzeichen gemäß Runderlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 1984 – I B 3/17 – 62.10 (MBl. NRW Nr. 15 vom 22. März 1984).

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Schlichtungs- und Kostenordnung tritt zum 15. Mai 2021 in Kraft.

SchlichtO zum download:

Hier finden Sie die Schlichtungs- und Kostenordnung als pdf zum download.

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