Obligatorische Streitschlichtung
nach § 15a EGZPO

Zulässigkeitsvoraussetzung nach §§ 53, 55 Justizgesetz NRW für Klagen wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ehrverletzungen oder Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Wann ist zwingend ein Güteverfahren durchzuführen?

Nachbarschaftsstreit

Hierunter fallen unter § 906 BGB geregete Einwirkungen (sofern kein Gewerbebetrieb), Überwuchs nach § 910 BGB, Hinüberfall nach § 911 BGB, Grenzbaumstreitigkeiten nach § 923 BGB sowie im Nachbarrechtsgesetz NRW geregelte Nachbarrechte (außer Gewerbebetrieb).

Ehrverletzungen

Hierunter fallen alle Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. Bei Ehrverletzungen durch Medien ist aber ein freiwilliges Mediationsverfahren möglich.

Verstöße gegen AGG

In Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist zuvor ein Güteverfahren durchzuführen. Hauptanwendungsfall sind Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis (Bewerbungen und Aufstieg).

Nach § 53 Abs. 2 JustG NRW findet bei speziellen Klage- oder Prozessformen (Änderungsklagen, Widerklagen, Urkundenprozessen und Mahnverfahren) sowie bei Streitigkeiten in Familiensachen, Adhäsionsanträgen im Strafrecht sowie in Vollstreckungssachen das Güteverfahren keine Anwendung.

Nur bei gleichem Landgerichtsbezirk

Die obligatorische Streitschlichtung ist nur vorgeschrieben, wenn potentieller Kläger und Beklagter im gleichen Landgerichtsbezirk wohnen bzw. ihren Sitz oder Niederlassung haben. Aufgrund der örtlichen Nähe, kommen die meisten Anträge aus den Bezirken der Landgericht Düsseldorf und Wuppertal. Die Gütestelle ist jedoch für alle Anträge innerhalb Nordrhein-Westfalens zuständig. 

Der Landgerichtsbezirk Düsseldorf umfaßt die Gemeinden Dormagen, Düsseldorf, Hilden, Kaarst, Korschenbroich, Langenfeld, Meerbusch, Monheim, Neuss und Ratingen. Der Landgerichtsbezirk Wuppertal umfaßt die Gemeinden Erkrath, Haan, Heiligenhais, Mettmann, Remscheid, Solingen, Velbert, Wülfrath und Wuppertal.

Weitere Informationen

Nachfolgend finden Sie unsere Schlichtungs- und Kostenordnung sowie als Arbeitshilfe ein Antragsformular als pdf. Alternativ können Sie den Antrag auch komplett online über unsere Homepage stellen.

SchlichtO

Gemäß § 15a EGZPO i.V.m. § 47 Abs. 1 JustG NRW regelt das Verfahren sowie die Kosten im Bereich der obligatorischen Streitschlichtung die Schlichtungs- und Kostenordnung.

Antragformular

Ein Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist formlos möglich. Jedoch sind die Formvorschriften nach § 2 Abs. 2 SchlichtO zu beachten. Wir empfehlen die Benutzung unseres Antragsformulars.

Antrag (online)

Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens kann auch online über unsere Homepage gestellt werden. Anlagen und sonstige pdf-Dateien können als Anhang hochgeladen werden.

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